Straftaten im Rauschzustand – Versagung einer Strafrahmenmilderung bei Alkoholabhängigkeit des Täters?

OLG Dresden, Beschluss vom 22.02.2018, 1 OLG 22 Ss 958/17

 

In der Strafsache gegen F.

Verteidiger Rechtsanwalt Reinhard Baehr
Johann-Sebastian-Bach-Str. 1 in 04552 Borna

wegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a.

hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Dresden am 22.02.2018 beschlossen:

1.  Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28.07.2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichtes Leipzig zurückverwiesen.

2.   Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

I.
Das Amtsgericht Borna hat den Angeklagten am 02.11.2016 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Beleidigung in Tateinheit mit Nötigung in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt.

Die Berufung des Angeklagten gegen das o.g. Urteil hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 28.07.2017 mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte unter Einbeziehung weiterer gesamtstrafenfähiger Geldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden ist.

Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner form- und fristgerecht eingelegten, auf die Sachrüge gestützten Revision. Gerügt wird insbesondere die Versagung einer Strafmilderung (§§ 21, 49 Abs. 1 StPO)

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat beantragt, die Revision des Angeklagten als unbegründet zu verwerfen.

II.

Die Revision des Angeklagten erzielt einen Teilerfolg. Der Rechtsfolgenausspruch kann nicht bestehen bleiben.

1.
Das Landgericht hat zum Werdegang des Angeklagten festgestellt, dass dieser im Alter von 15 Jahren mit dem Konsum von Drogen begonnen habe, zunächst Cannabis, später Speed und LSD, gelegentlich auch Kokain und Heroin. Ab seinem 30. Lebensjahr habe er seine Sucht hin zum Alkohol verlagert. Er habe seit dieser Zeit nur noch gelegentlich Drogen konsumiert. Beim Angeklagten liege mittlerweile eine Alkoholabhängigkeit vor. Zur Beeinflussung des Angeklagten durch Drogen und Alkohol zum Tatzeitpunkt hat das Landgericht festgestellt, dass sich dieser in den Vormittagsstunden des 28.Juli 2015 ein halbes Gramm Crystal beschafft habe, welches er gegen 14.00 Uhr dieses Tages konsumiert habe. Ab etwa 17:00 Uhr hätten der Angeklagte und der Zeuge B. elf Flaschen Bier und eine Flasche 0,7 Liter Kräuterlikör konsumiert. Der Angeklagte habe zudem zwei Tabletten Rohypnol konsumiert. Die Tat sei dann am 29. Juli 2015 kurz nach 0.00 Uhr erfolgt, wobei die Körperverletzung gegen 0,30 Uhr stattgefunden und die Freiheitsberaubung sich bis in die Morgenstunden des 29.Juli 2015 hingezogen habe.

Die sachverständig beratende Strafkammer hat festgestellt, auf Grund des errechneten Blutalkoholwertes des Angeklagten von maximal 2,64 Promille zu Beginn der Tat und der nicht aus-schließbar zusätzlichen Einnahme von Crystal und Rohypnol sei bei dem Angeklagten von einer verminderten Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB auszugehen.

Gleichwohl hat die Strafkammer eine Milderung der Strafe nach § 21 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB ausgeschlossen. Der Angeklagte habe sich ab 17:00 Uhr des 28. Juli 2015 durch das Trinken von mehreren Flaschen Bier und einer halben Flasche Kräuterlikör voll verantwortlich in die seine Schuldfähigkeit einschränkende Trunkenheit versetzt. Er habe erst wenige Monate zuvor eine Entwöhnungsbehandlung zunächst erfolgreich abgeschlossen und habe gewusst, dass, wenn er wieder Alkohol trinke, er aggressiv werde und zu Gewalttaten neige. Er habe sich da-mit bewusst den grundsätzlich schädlichen und enthemmenden Wirkungen des Alkohols, deren Wirkungen er gekannt habe, ausgesetzt.

2.
Die Begründung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zwar kann von der fakultativen Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB dann abgesehen werden, wenn die durch die Herabsetzung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit verminderte Tatschuld durch schulderhöhende Umstände aufgewogen wird (vgl. Fischer StGB 65. Aufl., § 21 Rdnr. 20 m.w.N.) Bei alkoholbedingter Verminderung der Schuldfähigkeit kommt dies dann in Betracht, wenn der Täter seinen Rausch verschuldet herbeigeführt und schon früher unter Alkoholeinfluss vergleichbare Taten begangen hat und er wusste oder zumindest sich hätte bewusst sein können, dass er in einem solchen Zustand zu derartigen Straftaten neigt (vgl. BGHSt 34, 29; 43, 66). Voraussetzung für die Versagung der Strafmilderung ist aber, dass dem Angeklagten der Alkoholkonsum uneingeschränkt vorwerfbar ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Täter alkoholkrank oder alkoholüberempfindlich ist (BGH, Beschluss vom 27.Januar 2004 – 3 StR 479/03-, NStZ 2004, 495). Eine Alkoholerkrankung, bei der die Alkoholaufnahme nicht als schulderhöhender Umstand zu werten ist, kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Täter den Alkohol aufgrund seines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt (vgl. BGH a.a.O. m.w.N.), der seine Fähigkeit, der Versuchung zum übermäßigen Alkoholkonsum zu widerstehen, einschränkt.

Die Feststellungen reichen vorliegend nicht aus, die Versagung der Strafrahmenmilderung zu rechtfertigen. Insbesondere genügen die Feststellungen für die Annahme, die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten beruhe auf verschuldeter Trunkenheit, nicht.
Angesichts der Alkoholabhängigkeit des Angeklagten und dem jahrelang betriebenen Alkoholmissbrauches seit dem 15. Lebensjahr hätte sich das Landgericht mit der Frage befassen müssen, ob dem Angeklagten sein zu erheblichen Einschränkungen der Steuerungsfähigkeit führendes Verhalten uneingeschränkt vorgeworfen werden könne oder ob er aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit von einem derart starken Drang zum Alkohol beherrscht war, dass seine  Fähigkeit, diesem Drang zu widerstehen, eingeschränkt war.

 

 

 

Unwirksame Zweckbefristung – Änderung der Rechtsprechung des BAG

Das Bundesarbeitsgericht entschied im Urteil vom 21.03.2017 zum Az. 7 AZR 222/15 über die Wirksamkeit einer Zweckbefristung.

Die Vertragsparteien hatten einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen.

Dabei war der Zweck der Befristung die Schließung eines Standortes. Das Arbeitsverhältnis sollte mit Schließung des Standortes enden.

Weiterhin war jedoch vertraglich vereinbart, dass der Arbeitnehmer sich verpflichtet und der Arbeitgeber hierzu berechtigt ist, den Arbeitnehmer auch in andere Abteilungen oder auch einen anderen Betriebsteil des Arbeitgebers zu versetzen.

Nunmehr war zwar der Standort, in welchem der Arbeitnehmer zunächst tätig war, geschlossen worden. Es wurde jedoch ein weiterer Standort bereits im Vorfeld errichtet.

Der Kläger wendete sich gegen die Befristung des Arbeitsvertrages, da er der Ansicht war, die Befristungsabrede sei unwirksam. Es bestehe kein vorübergehender, sondern vielmehr ein dauerhafter Bedarf an seiner vertraglichen Arbeitsleistung. Der Beschäftigungsbedarf sei nicht mit der Schließung des Zentrallagers, in welchem er zunächst tätig war, entfallen, sondern der Beschäftigungsbedarf hätte auch im neuen Standort weiter fortbestanden.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Kläger Recht. Eine solche Befristung des Arbeitsvertrages wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt voraus, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein betrieblicher Bedarf mehr besteht. Dabei ist § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG seinem Wortlaut nach betriebstätigkeitsbezogen auszulegen.

Verkürzte Kündigungsfrist Probezeit – richtig vereinbaren

§ 622 Abs. 3 BGB sieht zu Gunsten der Vertragsparteien während der Probezeit (max. 6 Monate) eine verkürzte Kündigungsfrist von 14 Tagen vor. Voraussetzung, dass diese verkürzte Kündigungsfrist greift, ist zum einen die Vereinbarung einer Probezeit, zum anderen hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass ebenfalls bei Vereinbarung einer weiteren Klausel zur Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag unmissverständlich deutlich gemacht werden muss, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll. Andernfalls ist die Klausel dahingehend auszulegen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann (BAG Urteil vom 23.03.2017, Az. 6 AZR 705/15).

Wir regen daher an, bei der Vertragsgestaltung auch auf die insoweit eindeutigen Formulierungen zu achten. Gern sind wir Ihnen dabei behilflich.